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Internetrecht Abmahnung

Abmahnung erhalten wegen der Nutzung fremder Marke

Post vom Anwalt mit einer Filesharing – Abmahnung erhalten? Wenn Sie eine Filesharing - Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung für das „uploaden“ rechtlich geschützter Daten wie z.B.

Musikstücke, Filme, Bilder und Spiele über die Nutzung einer Filesharing - Tauschbörse (auch „p2p - Tauschbörse“ genannt, wie zum Beispiel: „eMule“, „kazaa“, „edonkey“, „bittorrent“, usw.) erhalten haben, sollten Sie innerhalb der Frist, die Ihnen der Abmahn – Anwalt gesesetzt hat, einen im Internetrecht / Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt, konsultieren. Beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben? Die beigefügte Unterlassungserklärung ist ein Schuldeingeständnis und sollte nicht unterschrieben werden. Modifizierte Unterlassungserklärung aus dem Internet nehmen? Es ist davon abzuraten, eine modifizierte Unterlassungserklärung aus dem Internet zu nehmen und diese abzugeben. Es steht nicht fest, wer die Erklärung formuliert hat und wer für einen Fehler die Haftung übernimmt. Die Gefahr, dass durch die Wahl einer falschen Formulierung eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, die die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt und eine gerichtliche einstweilige Verfügung mit hohen Gegenstandswerten die Folge sein könnte, ist daher hoch. Abmahnung ignorieren? Auch der Tipp in einschlägigen Foren \"die Abmahnung einfach zu ignorieren\" könnte sich als fatal erweisen. Zwar wird der gegnerische Anwalt nicht jeden Abgemahnten mit einer einstweiligen Verfügung überziehen, jedoch wird trotzdem gerne Strafanzeige erstattet, weil dies für die Musikindustrie nicht mit weiteren Kosten und Aufwand verbunden ist. Ob eine Unterlassungserklärung abgegeben werden soll und mit welchem Inhalt, muss für jeden Einzelfall getrennt entschieden werden. Forderung der Gegenseite bezahlen? Selbst wenn eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abgegeben werden muss, lohnt es sich für den DSL – Anschlussinhaber gegen die Höhe der geforderten Rechtsanwaltsgebühren und Lizenzgebühren vorzugehen wie z.B. eine Entscheidung des Landgerichtes Magdeburg zeigt: Das Landgericht Magdeburg hat in seinem Urteil vom 08.09.2010, Az. 2 S 226/10 den Gegenstandswert für eine Filesharing - Abmahnung von 50.000,00 € auf 5.000,00 € herabgesetzt. Zwar sei, so das LG Magdeburg, das Bereitstellen von Musikstücken in Filesharing -Systemen kein Kavaliersdelikt.

Dennoch hält das Landgericht Magdeburg unter Berücksichtigung aller Umstände einen Streitwert von 5.000,00 € für die Abgabe der Unterlassungserklärung im vorliegenden Fall für angemessen. Auch wenn durch das Zugänglichmachen von Filmen und Musik im Internet über Filesharing-Systeme die Film und Musikindustrie in erheblichen Umfang geschädigt wird, hat die Streitwertbemessung keine abschreckende oder gar sanktionierende Wirkung, sondern orientiert sich an dem Wertinteresse des Gläubigers und an der Intensität der Rechtsverletzung. Der Beklagte stellte nur ein einziges urheberrechtlich geschütztes Album zum Hochladen bereit. Dieses stellt den ersten Verstoß des Beklagten gegen Nutzungsrechte der Tonträgerherstellerin dar. Der Zeitraum des Zurverfügungstellens des Albums war lediglich auf den Zeitraum des eigenen Herunterladens beschränkt. Auch hat die Klägerin keine Darlegung zur wirtschaftlichen Bedeutung des Albums \"Give me fire\" der Künstlergruppe \"Mando Diao\" für die Tonträgerherstellerin yyy gemacht und somit den wirtschaftlichen Wert der Rechtsgutverletzung nicht näher dargelegt. Damit ist hier lediglich eine bagatellartige Rechtsverletzung anzunehmen, die einen Streitwert in Höhe von 50.000,00 € nicht rechtfertigen kann. Eine gewerbliche Nutzung liegt nur dann vor, wenn die Bereitstellung zur Erlangung eines wirtschaftlichen und kommerziellen Vorteils erfolgt ist, was zu einer Erhöhung des Streitwerts führen würde. Dieses ist vorliegend nicht erkennbar.\" Wäre es bei dem Gegenstandswert in Höhe von 50.000,00 € geblieben, hätte der betroffene Filesharer eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 1.359,80 € (netto) an den gegnerischen Anwalt zahlen müssen. Aufgrund der Reduzierung des Gegenstandswerts auf 5.000,00 € verringern sich die Rechtsanwaltskosten der Filesharing - Abmahnung auf 391,30 € (netto).

Unterschreiben Sie nichts voreilig! Setzen Sie sich nicht mit dem gegnerischen Anwalt telefonisch in Verbindung! Die Gespräche werden protokolliert und können gegen Sie verwendet werden. Konsultieren Sie einen im Internetrecht / Urheberrecht spezialisierten Anwalt. Ich vertrete Ihre Interessen daher gerne sowohl im zivilrechtlichen wie auch im strafrechtlichen Bereich und kann Ihnen je nach Lage des Einzelfalls helfen, die geforderten Anwaltsgebühren und Schadensersatzsummen zu senken. Übersenden Sie mir die Filesharing - Abmahnung per E-Mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreisangebot für die außergerichtliche Vertretung. Urteile zum Filesharing: Landgericht Magdeburg reduziert Rechtsanwaltskosten einer Filesharing - Abmahnung auf 391,30 € Landgericht Berlin, Beschluss vom 03.03.2011, Az. 16 O 433/10: Wird ein Film noch vor dem DVD-Verkauf im Internet öffentlich zugänglich gemacht, werden die Kosten einer Filesharing - Abmahnung nicht auf 100,- € beschränkt. Landgericht Magdeburg: Vater haftet als DSL-Anschlussinhaber für die Filesharing-Aktivitäten, die sein Sohn über seinen Rechner begeht. Amtsgericht Magdeburg setzt Gegenstandswert einer Filesharing–Abmahnung für den Upload eines Films auf 30.000 € fest. AG Halle begrenzt Streitwert für den Upload eines Filmes auf 1200,- € und die Lizenzgebühren auf 100,- €. Landgericht Köln: zum Merkmal des \"gewerblichem Ausmaßes \"bei der Nutzung von Filesharing-Tauschbörse. Amtsgericht Elmshorn: Rechtsanwaltskosten bei Filesharing eines Musikalbums betragen 150,42 €.

Internetrecht
Schwerpunkt meiner Tätigkeit: Abwehr von Abmahnungen wegen der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke (Fotos, Filme,

Filesharing
Informationen zur Abwehr von Abmahnungen, die Nutzer eines Peer-to-Peer-Netzwerkes (Filesharing) erhalten

Arbeitsrecht
Schwerpunkte: die gerichtliche Vertretung rund um Auflösung, Aufhebung oder Kündigung von Arbeitsverhältnissen, ...

Internetrecht - Abmahnung Internetrecht, filesharing, modifizierte Unterlassungserklärung

In der heutigen Zeit kann es sich kaum ein Unternehmen erlauben, nicht im Internet präsent zu sein. Sei es, dass die globale Erreichbarkeit nur zur beschreibenden Werbung oder aber als Dienstleistungs- oder Warenverkaufsportal genutzt wird.

Die jederzeitige Erreichbarkeit birgt als Kehrseite der Medaille die Gefahr der Beobachtung durch jedermann. Neben den unschätzbaren Vorzügen bietet das Internet zahlreiche "Stolpersteine". Den Wenigsten sind jedoch die Risiken bewusst, die hier schlummern. Um nicht ins Straucheln zu geraten, ist - je nach Art des Internetauftritts - eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften zu beachten (z.B. Teledienstgesetz, Teledienstedatenschutzgesetz, Mediendienste-Staatsvertrag, Telekommunikationsgesetz, Telekommunikations-Datenschutzverordnung, Bundesdatenschutzgesetz, Preisangabenverordnung, Fernabsatzrecht, Markengesetz, Namensrecht, Presserecht, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, AGB-Recht).

Viele Wettbewerber observieren die Konkurrenz und lassen bei Wettbewerbsverstößen kostenintensive Abmahnungen erstellen. Dies findet in vielen Branchen, u.a. in der Musikbranche, statt. So verfolgt das Management einiger weltweit populärer Bands jegliche gleich oder ähnlich lautende Band wegen Verletzung von Namens- und Markenrechten.

Jedoch bietet nicht nur das Namensrecht rechtliche Tücken für die Betreiber von Internetseiten. Ebenso sind vielfach Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), das Markengesetz, das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder die Preisangabenverordnung Gegenstand von Abmahnungen und Gerichtsverfahren. Es wird zum Beispiel nicht jedem bewusst sein, dass der Preis für ein Angebot nicht ohne weiteres netto und zudem brutto angegeben werden darf. Schon ein vermeintlich so kleiner Fehler kann teuer werden. Bei dieser Fülle von Regelungen kann kein wirtschaftlich planendes Unternehmen riskieren, erst im nachhinein "der Klügere" zu sein. Obwohl die Flut an Regelungen für den juristischen Laien kaum mehr überschaubar ist, müssen alle Vorschriften beachtet werden, da ansonsten kostenintensive Abmahnungen und schlimmstenfalls Prozesse gegen Wettbewerber und Verbraucherverbände drohen.

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Bevor Sie sich mit der Gegenseite in Verbindung setzten, sollten Sie einen im Internetrecht / Urheberrecht spezialisierten Anwalt konsultieren.

Ich vertrete Ihre Interessen daher gerne sowohl im zivilrechtlichen wie auch im strafrechtlichen Bereich und kann Ihnen je nach Lage des Einzelfalls helfen, die geforderten Anwaltsgebühren und Schadensersatzsummen zu senken.

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Kanzlei-Jorkasch-Koch

Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
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