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Abschleppen vom Mutter+Kind-Parkplatz war ungewöhnlich. Denn das Schild dazu gibt es nicht in der StVO, und es wird nur auf privaten Flächen benutzt. Und die Ladestation?


Abschleppen vom Mutter+Kind-Parkplatz war ungewöhnlich. Denn das Schild dazu gibt es nicht in der StVO, und es wird nur auf privaten Flächen benutzt. Genau, wie heute der Hinweis auf die Elektroauto-Ladestation. Die Supermärkte haben an dem Mütter-Väter-Kind-Parkplatz kein wirtschaftliches Interesse, die Strom-Konzerne aber eines an der Ladestation. Wenig überraschend werden dort neuerdings Privat-Unternehmen mit dem Abschleppen beauftragt. Sogar die Gemeinden nehmen jetzt deren Hausrecht in Anspruch und lassen Autos von Ladestationen entfernen, die nicht laden.Ich bin auf das erste Urteil gespannt, das dem Supermarkt erlaubt, jenes Auto abzuschleppen, das ohne Kind zum Parken kam. Die Rechtslage dazu finden Sie auf meiner Homepage unter [Parksünder abschleppen]. Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht.


http://www.eggert-fachanwalt-verkehrsrecht.de
Einträge: 55
Kategorie: Recht & Finanzen  
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hinzugefügt am: 28.10.2017 - 09:13:34
zuletzt aktualisiert: 28.10.2017 - 09:13:36


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Wer sagt, man könne heutzutage acht Punkte haben? Richtig ist: Sie dürfen mit sieben solcher Punkte noch Autos fahren, erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Wer sagt, man könne heutzutage acht Punkte haben? Richtig ist: Sie dürfen mit sieben solcher Punkte noch Autos fahren, erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht.Wer sagt, man könne heutzutage acht Punkte haben? im FAER - früher VZR ? Richtig ist: Sie dürfen mit sieben solcher Punkte noch Autos fahren, bei Erreichen acht solcher Punkte wird aber die Fahrerlaubnis bereits entzogen - es folgen dann sechs Monte Sperrfrist und im Wiedererteilungsverfahren ordnet die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU an. Den Antrag auf Wiedererteilung sollte der Bewerber bereits drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist stellen: eher gestellte Anträge werden verworden, später gestellte verkürzen die Zeit, die zum Ablegen der MPU erforderlich ist. Alle Bußgeldbescheide, in denen ein Verstoß mit Fahrverbot geahndet wird, führen zu zwei Punkten, sagt Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht.



Eintrag vom: 11:05:14 - 28.10.2017
Für die Widerlegung des Wohnsitzes eines Führerscheinbewerbers werden auch Meldungen einer EU-Dienststelle gewertet. Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Für die Widerlegung des Wohnsitzes eines Führerscheinbewerbers werden auch Meldungen einer EU-Dienststelle gewertet. Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht. Wenn für den Fahrerlaubnisinhaber kein Wohnsitz für wenigstens sechs Monate im EU-Ausland bestand, muss der dort erteilte EU-Führerschein in Deutschland nicht anerkannt werden. Wohnsitz ist der tatsächliche, faktische Lebensmittelpunkt - unabhängig von einer Anmeldung. Auch Meldungen einer Dienststelle Gemeinsames Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit gelten als unbestreitbare Information des Ausstellerstaates über solche Wohnsitze - oder deren fehlen. BVerwG vom 15.08.2013 . Natürlich werden auch behördliche Auskünfte verwertet, die in Deutschland erhoben worden sind, etwa durch die Träger der Rentenversicherung oder der Krankenversicherungen bei Arbeitnehmern, oder der Sozialämter oder der Arbeitsämter bei nicht Arbeitenden, erläutert Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht.



Eintrag vom: 11:01:34 - 28.10.2017
Ihr Verkehrsrechtsanwalt berichtet: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort führt nicht immer zu Regressforderungen des eigenen Haftpflichtversicherers.

Ihr Verkehrsrechtsanwalt berichtet: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort führt nicht immer zu Regressforderungen des eigenen Haftpflichtversicherers. Eine Autofahrerin traf bei einem Wendemanöver mit ihrem Pkw gegen die linke Seite eines geparkten Pkw. Bevor sie den Unfallort verließ, notierte sie daher ihren Namen, ihre Telefonnummer und ihr Kfz-Kennzeichen auf einem Zettel und hinterließ diesen unter einem Scheibenwischer des Kfz des Unfallgegners. Zusätzlich fotografierte ihr Ehemann die beteiligten Fahrzeuge. Der Versicherer beglich den Schaden, verlangte jedoch die Kosten als Regress zurück. Das Landgericht Hamburg wies seine Klage jedoch ab und entschied, dass die Frau nicht vorsätzlich gegen ihre Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag zur Aufklärung des Schadenhergangs verstoßen habe Az. 331 S 71/10 . Zwar habe sie den objektiven Tatbestand der Unfallflucht begangen, als sie sich vom Unfallort entfernt habe, bevor Feststellungen zu ihrer Person, ihrem Fahrzeug und der Art ihrer Unfallbeteiligung möglich gewesen seien. Doch habe sie so zahlreiche Maßnahmen ergriffen, dass sie ihre Aufklärungspflicht nicht verletzt habe. Ihr Verkehrsrechtsanwalt.



Eintrag vom: 11:01:29 - 28.10.2017
Ihr Verkehrsrechtsanwalt berichtet: Radfahrer fahren häufig falsch und riskieren dabei eigene Autofahrer-Punkte und den Verlust von Schmerzensgeld

Ihr Verkehrsrechtsanwalt berichtet: Radfahrer fahren häufig falsch und riskieren dabei eigene Autofahrer-Punkte und den Verlust von Schmerzensgeld Am 24.05.2016 von 11 bis 18 Uhr führte die Polizei Hamburg im Stadtgebiet an drei Kontrollstellen Fahrradfahrer überprüft. Die Kontrolle zielte auf die Bekämpfung der Hauptunfallursachen bei Unfällen mit Radfahrerbeteiligung. Dabei sind insbesondere die Missachtung des Rotlichts sowie das Befahren der falschen Radwegseite bzw. des Gehwegs zu nennen. Innerhalb der Kontrollzeit stellten die Beamten über 261 Verkehrsverstöße fest: 92 Radfahrer missachteten das Rotlicht, 89 Radfahrer befuhren die falsche Radwegseite, 2 Radfahrer telefonierten während der Fahrt mit ihrem Handy. Ein Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad wird mit einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt, ein qualifizierter Verstoß mehr als eine Sekunde Rot mit 100 Euro und einem Punkt im Fahrerlaubnisregister Flensburg geahndet. Keinem Radfahrer ist bewusst, dass solche Verstöße auch dazu führen, dass nach einem Unfall kein Schadenersatzanspruch durchgesetzt werden kann. Ihr Verkehrsrechtsanwalt.



Eintrag vom: 11:01:25 - 28.10.2017
Das OLG Stuttgart hat im Mai 2016 entschieden, dass Dashcam-Videos zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden können

Das OLG Stuttgart hat im Mai 2016 entschieden, dass Dashcam-Videos zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden können. Das AG Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Ampel eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Den Tatnachweis konnte das Amtsgericht allein aufgrund eines Videos führen, das ein anderer Verkehrsteilnehmer zunächst anlasslos mit einer Dashcam aufgenommen hatte. Als Dashcam wird eine kleine Videokamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs bezeichnet, die während der Fahrt aufnimmt. Das OLG Stuttgart hat dieses Urteil bestätigt und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen verworfen. Ihr Verkehrsrechtsanwalt.



Eintrag vom: 11:01:21 - 28.10.2017
Eine Autofahrerin traf bei einem Wendemanöver mit ihrem Pkw gegen die linke Seite eines geparkten Pkw. Bevor sie den Unfallort verließ, notierte sie daher ihren Namen, ihre Telefonnummer und ihr Kfz-Kennzeichen auf einem Zettel und hinterließ diesen unter einem Scheibenwischer des Kfz des Unfallgegners

Eine Autofahrerin traf bei einem Wendemanöver mit ihrem Pkw gegen die linke Seite eines geparkten Pkw. Bevor sie den Unfallort verließ, notierte sie daher ihren Namen, ihre Telefonnummer und ihr Kfz-Kennzeichen auf einem Zettel und hinterließ diesen unter einem Scheibenwischer des Kfz des Unfallgegners. Zusätzlich fotografierte ihr Ehemann die beteiligten Fahrzeuge. Der Versicherer beglich den Schaden, verlangte jedoch die Kosten als Regress zurück. Das Landgericht Hamburg wies seine Klage jedoch ab und entschied, dass die Frau nicht vorsätzlich gegen ihre Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag zur Aufklärung des Schadenhergangs verstoßen habe Az. 331 S 71/10 . Zwar habe sie den objektiven Tatbestand der Unfallflucht begangen, als sie sich vom Unfallort entfernt habe, bevor Feststellungen zu ihrer Person, ihrem Fahrzeug und der Art ihrer Unfallbeteiligung möglich gewesen seien. Doch habe sie so zahlreiche Maßnahmen ergriffen, dass sie ihre Aufklärungspflicht nicht verletzt habe. Ihr Verkehrsrechtsanwalt.Ihr Verkehrsrechtsanwalt berichtet: Dashcam-Videos werden für Bußgeldsachen verwertbar. Dazu hat das OLG Stuttgart eine Rechtsbeschwerde eines Rotlichtsünders entschieden.



Eintrag vom: 11:01:17 - 28.10.2017
Ihr Verkehrsrechtsanwalt berichtet: Radfahrer fahren häufig falsch und riskieren dabei eigene Autofahrer-Punkte und den Verlust von Schmerzensgeld.

Ihr Verkehrsrechtsanwalt berichtet: Radfahrer fahren häufig falsch und riskieren dabei eigene Autofahrer-Punkte und den Verlust von Schmerzensgeld. Am 24.05.2016 von 11 bis 18 Uhr führte die Polizei Hamburg im Stadtgebiet an drei Kontrollstellen Fahrradfahrer überprüft. Die Kontrolle zielte auf die Bekämpfung der Hauptunfallursachen bei Unfällen mit Radfahrerbeteiligung. Dabei sind insbesondere die Missachtung des Rotlichts sowie das Befahren der falschen Radwegseite bzw. des Gehwegs zu nennen. Innerhalb der Kontrollzeit stellten die Beamten über 261 Verkehrsverstöße fest: 92 Radfahrer missachteten das Rotlicht, 89 Radfahrer befuhren die falsche Radwegseite, 2 Radfahrer telefonierten während der Fahrt mit ihrem Handy. Ein Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad wird mit einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt, ein qualifizierter Verstoß mehr als eine Sekunde Rot mit 100 Euro und einem Punkt im Fahrerlaubnisregister Flensburg geahndet. Keinem Radfahrer ist bewusst, dass solche Verstöße auch dazu führen, dass nach einem Unfall kein Schadenersatzanspruch durchgesetzt werden kann. Ihr Verkehrsrechtsanwalt.Ihr Verkehrsrechtsanwalt berichtet: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort führt nicht immer zu Regressforderungen des eigenen Haftpflichtversicherers.



Eintrag vom: 11:01:13 - 28.10.2017
Dashcam-Videos werden für Bußgeldsachen verwertbar. Dazu hat das OLG Stuttgart eine Rechtsbeschwerde eines Rotlichtsünders entschieden.

Dashcam-Videos werden für Bußgeldsachen verwertbar. Dazu hat das OLG Stuttgart eine Rechtsbeschwerde eines Rotlichtsünders entschieden. Das OLG Stuttgart hat im Mai 2016 entschieden, dass Dashcam-Videos zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden können. Das AG Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Ampel eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Den Tatnachweis konnte das Amtsgericht allein aufgrund eines Videos führen, das ein anderer Verkehrsteilnehmer zunächst anlasslos mit einer Dashcam aufgenommen hatte. Als Dashcam wird eine kleine Videokamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs bezeichnet, die während der Fahrt aufnimmt. Das OLG Stuttgart hat dieses Urteil bestätigt und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen verworfen. Ihr Verkehrsrechtsanwalt.



Eintrag vom: 11:01:08 - 28.10.2017
Wollen Autofahrer einer Polizeikontrolle entkommen, weil Sie befürchten, dass bei Ihnen Alkohol oder andere Drogen erkannt werden, gibt es neue Probleme

Wollen Autofahrer einer Polizeikontrolle entkommen, weil Sie befürchten, dass bei Ihnen Alkohol oder andere Drogen erkannt werden, gibt es neue Probleme. Manchmal wollen Autofahrer einer Polizeikontrolle entkommen, weil Sie befürchten, dass bei Ihnen Alkohol oder andere Drogen erkannt werden. Bei einer sogenannten Polizeiflucht ist zu prüfen, ob der Fahrer auf eine Polizeisperre zufährt und damit sein Fahrzeug zu verkehrsfeindlichen Zwecken zweckentfremdet (dann ist § 315 b Abs. 1 StGB erfüllt). Diese Zwecke liegen nicht vor, wenn der Täter sein Fahrzeug nur als Fluchtmittel zur Umgehung einer Polizeikontrolle einsetzt und dabei nicht von Anfang an auf Polizeibeamte oder auf deren Fahrzeuge zufährt, sondern eigentlich an ihnen vorbeifahren will (OLG Hamm - Beschluss 06.09.2013), erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht.



Eintrag vom: 09:05:07 - 28.10.2017
Wollen Autofahrer einer Polizeikontrolle entkommen, weil Sie befürchten, dass bei Ihnen Alkohol oder andere Drogen erkannt werden, gibt es neue Probleme

Wollen Autofahrer einer Polizeikontrolle entkommen, weil Sie befürchten, dass bei Ihnen Alkohol oder andere Drogen erkannt werden, gibt es neue Probleme. Manchmal wollen Autofahrer einer Polizeikontrolle entkommen, weil Sie befürchten, dass bei Ihnen Alkohol oder andere Drogen erkannt werden. Bei einer sogenannten Polizeiflucht ist zu prüfen, ob der Fahrer auf eine Polizeisperre zufährt und damit sein Fahrzeug zu verkehrsfeindlichen Zwecken zweckentfremdet (dann ist § 315 b Abs. 1 StGB erfüllt). Diese Zwecke liegen nicht vor, wenn der Täter sein Fahrzeug nur als Fluchtmittel zur Umgehung einer Polizeikontrolle einsetzt und dabei nicht von Anfang an auf Polizeibeamte oder auf deren Fahrzeuge zufährt, sondern eigentlich an ihnen vorbeifahren will (OLG Hamm - Beschluss 06.09.2013), erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht.



Eintrag vom: 09:05:07 - 28.10.2017
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Hier erfahren Sie das Neueste von der Pressabteilung des Bundesgerichtshofes aus diesem Jahr über die Beweissicherung mittels Dashcam-Videos

Hier erfahren Sie das Neueste von der Pressabteilung des Bundesgerichtshofes aus diesem Jahr über die Beweissicherung mittels Dashcam-Videos Ob Dashcam-Videos vom Straßenverkehr in zivilrechtlichen Prozessen als Beweismittel verwertbar sind, ist in der Rechtsprechung bisher höchst umstritten. Der sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat über diese Frage mit einem Urteil vom 15.Mai 2018 entschieden. Laut Pressemitteilung des BGH ist die im zu entscheidenden Fall vorgelegte Videoaufzeichnung trotz eines Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess gegen den angeblichen Unfallverursacher auch verwertbar. Ihr Verkehrsrechtsanwalt Eggert aus Hamburg greift gern auf dieses neue Urteil zurück, dass auch bei den Oberlandesgerichten und Landgerichten Beachtung finden wird.

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