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Was Sie sonst bei der Scheidung wissen müssen: Was passiert mit dem gemeinsamen Hausrat?


Mit der Einreichung eines Scheidungsantrages muss klar sein, wie der Hausrat zwischen den Ehegatten aufgeteilt wird. Der Einfachheithalber können sich die Parteien mündlich einigen. Ist jedoch der Hausrat umfangreich oder sehr wertvoll, empfiehlt sich eine schriftliche Liste in der aufgeführt ist, welcher Hausratsgegenstand nunmehr welchem Ehegatten gehört. Zum Hausrat gehört die gesamte Wohnungseinrichtung z.B. Lampen, Möbel, Betten, Porzellangeschirr, Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik, Bücher, Wäsche, Sportgeräte et cetera. Entscheidend ist lediglich, dass diese Gegenstände dem familiären Zusammenleben dienen und für die Wohnungs- und Hauswirtschaft bestimmt und angeschafft worden sind. Beim Kraftfahrzeug kommt es entscheidend auf die Nutzungsverhältnisse an. Dient der PKW ausschließlich der Familie als Fortbewegungsmittel, fällt er in den Hausrat.


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Einträge: 18
Kategorie: Recht & Finanzen  
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hinzugefügt am: 12.02.2018 - 09:15:00
zuletzt aktualisiert: 12.02.2018 - 09:15:01


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Wie lange vor Einreichung einer Scheidung muss man getrennt gelebt haben? Grundsätzlich muss man ein Jahr lang getrennt leben, um die Scheidung einzureichen.

Wie lange vor Einreichung einer Scheidung muss man getrennt gelebt haben? Grundsätzlich muss man ein Jahr lang getrennt leben, um die Scheidung einzureichen. Die Trennung kann man auch innerhalb der Ehewohnung herbeiführen. Dies ist dann die sogenannte Trennung von "Tisch und Bett". Man darf nicht mehr zusammen wirtschaften, das heißt, jeder kauft für sich selber ein. Die Wohnung wird in getrennte Schlafbereiche aufgeteilt. Für die gemeinsam zu nutzenden Räume (z.B. Bad und Küche) wird eine Nutzungsplan für die getrennte Nutzung erstellt. Will lediglich einer der Ehepartner die Scheidung und stimmt der Andere nicht zu, so ist gesetzlich eine Trennungszeit von drei Jahren vorgesehen, damit die Scheidung eingereicht werden kann. Die Ehegatten können versuchen sich wieder zu versöhnen.



Eintrag vom: 09:08:07 - 12.02.2018
Dauer einer Scheidung: Sparen Sie bis zu 3 Monate Zeit! Mit welcher Dauer des Verfahrens müssen Sie üblicherweise rechnen?

Dauer einer Scheidung: Sparen Sie bis zu 3 Monate Zeit! Mit welcher Dauer des Verfahrens müssen Sie üblicherweise rechnen? Wird kein Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren durchgeführt kann dies die Scheidung erheblich abkürzen. Es gibt zwei Möglichkeiten den Versorgungsausgleich auszuschließen: - Im Scheidungsverfahren wird die Genehmigung des Scheidungsgerichtes zum Verzicht auf den Versorgungsausgleich gleich mitbeantragt. Neben dem Scheidungsgericht muss auch der andere Ehegatte dem Verzicht zustimmen. Hierfür braucht er jedoch einen eigenen Anwalt spätestens im Scheidungstermin. Das Gericht genehmigt normalerweise den Verzicht auf den Versorgungsausgleich wenn: Die Ehe von kurzer Dauer war (einige Monate bis wenige Jahre) und beide Eheleute während der Ehe ungefähr das Gleiche verdient haben. Das Einkommen der Eheleute wird üblicherweise mit einem Einkommensteuerbescheid belegt.



Eintrag vom: 09:07:07 - 12.02.2018
Unterhaltsverpflichtungen - Welche Unterhaltspflichten bestehen gegenüber dem bedürftigen Ehegatten?

Unterhaltsverpflichtungen - Welche Unterhaltspflichten bestehen gegenüber dem bedürftigen Ehegatten? Ab wann wird der Trennungsunterhalt geschuldet? Wie bereits der Name andeutet, ist Voraussetzung für den Trennungsunterhalt, dass die Ehegatten getrennt leben. Die Trennung kann in verschiedenen Wohnungen oder innerhalb der gleichen Wohnung vollzogen werden. Es findet innerhalb der gleichen Wohnung dann eine Trennung von „Tisch und Bett" statt. Jeder Ehegatte kauft für sich getrennt ein und kocht für sich selbst das Essen. Die Wohnung wird in getrennter Schlafräume aufgeteilt. Die gemeinsam zu nutzenden Funktionsräume (z.B. Bad und Küche) werden getrennt genutzt. Die Höhe des Trennungsunterhaltes bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Es werden die jeweiligen Nettoeinkommen der Ehegatten, bereinigt um einen Erwerbstätigenbonus von 1/7 (1/10 für Süddeutschland) gegeneinander ausgeglichen. In einem Zeitraum von einem Jahr nach der Trennung wird von einem Ehegatten die Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Erweiterung einer bestehenden Erwerbstätigkeit vom Gesetzgeber nicht erwartet.



Eintrag vom: 09:06:12 - 12.02.2018
Sorgerecht und Umgangsrecht

Sorgerecht und Umgangsrecht. Wer erhält nach der Scheidung das Sorgerecht? Wie wird das Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Kind gestaltet? Auch nach einer Scheidung bleibt es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge für das Kind. Das gemeinsame Sorgerecht beinhaltet, dass in Angelegenheiten des alltäglichen Lebens der Ehegatte bei dem sich das Kind aufhält, alle Entscheidungen treffen darf. So darf die Mutter- wenn das Kind bei ihr lebt - allein entscheiden, wann das Kind nachhause kommen soll, welchen Freundeskreis es hat oder zu welchem Arzt es geht, wenn gewöhnliche Krankheiten auftreten. Ist eine Entscheidung jedoch für das Kind von erheblicher Bedeutung, muss diese von beiden Eltern einvernehmlich getroffen werden. Z.B. fällt hierunter welche Schule das Kind besuchen soll bzw. welche risikoreichen medizinischen Eingriffe vorgenommen werden sollen. Wer erhält nach der Scheidung das Sorgerecht? Auf Antrag eines Ehegatten kann das Familiengericht einen Elternteil das Sorgerecht allein übertragen. Der andere Ehegatte muss jedoch dem Antrag zustimmen.



Eintrag vom: 09:05:22 - 12.02.2018
Scheidung - Wohnung und Immobilien

Wohnung und Immobilien - Wer bleibt in der gemeinsamen Mietwohnung und wer muss ausziehen? Wie gleichen die Eheleute das Vermögen bei der Scheidung aus? Was geschieht mit gemeinsamen Schulden? Wer in der gemieteten Ehewohnung bleibt, müssen die Ehegatten untereinander selbst ausmachen. Diese Frage ist jedoch vor der Scheidung zwingend zu klären. Ebenfalls verteilt werden müssen sämtliche Einrichtungsgegenstände (Hausrat). Wurde der Mietvertrag über die gemeinsame Ehewohnung von beiden Ehepartnern unterschrieben, sollte derjenige der aus der Wohnung auszieht, den Vermieter bitten, ihn aus dem Mietvertrag zu entlassen. Ansonsten haftet der ausziehend Ehegatte weiterhin für die Miete der Ehewohnung. Weigert sich der Vermieter, den ausziehende Ehegatten aus dem Mietvertrag zu entlassen, so hilft nur die Kündigung des Mietvertrages durch beide Ehegatten. Der in der Wohnung verbleibende Ehegatte, kann dann dem Vermieter einen neuen Mietvertrag anbieten, in dem nur er als Mieter eingetragen ist. Es besteht ein einklagbarer Anspruch des ausziehenden Ehegatten gegenüber dem verbleibenden Ehegatten auf gemeinschaftliche Kündigung gegenüber dem Vermieter.



Eintrag vom: 09:04:29 - 12.02.2018
Was Sie sonst bei der Scheidung wissen müssen: Was passiert mit dem gemeinsamen Hausrat?

Was Sie sonst bei der Scheidung wissen müssen: Was passiert mit dem gemeinsamen Hausrat? Mit der Einreichung eines Scheidungsantrages muss klar sein, wie der Hausrat zwischen den Ehegatten aufgeteilt wird. Der Einfachheithalber können sich die Parteien mündlich einigen. Ist jedoch der Hausrat umfangreich oder sehr wertvoll, empfiehlt sich eine schriftliche Liste in der aufgeführt ist, welcher Hausratsgegenstand nunmehr welchem Ehegatten gehört. Zum Hausrat gehört die gesamte Wohnungseinrichtung z.B. Lampen, Möbel, Betten, Porzellangeschirr, Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik, Bücher, Wäsche, Sportgeräte et cetera. Entscheidend ist lediglich, dass diese Gegenstände dem familiären Zusammenleben dienen und für die Wohnungs- und Hauswirtschaft bestimmt und angeschafft worden sind. Beim Kraftfahrzeug kommt es entscheidend auf die Nutzungsverhältnisse an. Dient der PKW ausschließlich der Familie als Fortbewegungsmittel, fällt er in den Hausrat.



Eintrag vom: 09:03:41 - 12.02.2018
Welchen Regelungsumfang hat ein Ehevertrag?

Welchen Regelungsumfang hat ein Ehevertrag? Der Ausschluss des Versorgungsausgleiches bewirkt, dass im Scheidungsverfahren die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften nicht unter den Eheleuten ausgeglichen werden. Wird der Versorgungsausgleich ausgeschlossen, wirkt dies sich auf die Scheidung zeitlich und finanziell günstig aus. Denn dadurch verkürzt sich das Scheidungsverfahren um einige Monate . Die Scheidung dauert dann oft nur bis zu drei Monaten. Auch der Streitwert wird im Schnitt um 10 % geringer. Voraussetzung ist jedoch, dass der Versorgungsausgleich mindestens ein Jahr vor Stellung des Scheidungsantrages notariell ausgeschlossen wurde. Einigt man sich außergerichtlich bzw. notariell über nachehelichen Unterhalt schafft dies klare Verhältnisse und vermeidet gerichtlichen Streit. Wird mit dem Scheidungsantrag gleichzeitig über Unterhalt gestritten und beim Familiengericht entsprechende Anträge gestellt, so muss sich jede Partei von einem eigenen Rechtsanwalt vertreten lassen, was zusätzliche Kosten zur Folge hat.



Eintrag vom: 09:02:32 - 12.02.2018
Welche nachehelichen Unterhaltstatbestände gibt es? Wie wird das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen ermittelt?

Welche nachehelichen Unterhaltstatbestände gibt es? Wie wird das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen ermittelt?Betreuungsunterhalt wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder nach der Scheidung (Kindesunterhalt) - Aufstockungsunterhalt nach der Scheidung bei unterschiedlichen Einkommensverhältnissen der Ehegatten (zeitlich begrenzt) - Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit (zeitlich begrenzt) - Alter, Krankheit oder Ausbildung Findet ein Ehegatte aus den genannten Gründen nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit, so hat er einen Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt. Heiratet der Unterhaltsberechtigte jedoch erneut, so endet die nacheheliche Unterhaltspflicht. Wird ein Kind betreut, besteht in der Regel eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten erst, wenn das jüngste Kind in die dritte Grundschulklasse kommt. Ab der dritten Grundschulklasse bis zum vollendeten 15. Lebensjahres des jüngsten Kindes besteht in der Regel eine Obliegenheit zur teilweisen, danach zur vollen Erwerbstätigkeit.



Eintrag vom: 09:01:34 - 12.02.2018
Wie wird das unterhaltsrelevante Einkommen ermittelt?

Wie wird das unterhaltsrelevante Einkommen ermittelt?  Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit (maßgeblich ist das letzte Jahr) - Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (maßgeblich sind die letzten drei Jahre) - An Einkünften werden noch hinzugerechnet: Vermietung, Renten, Kapitaleinkünfte, Arbeitslosengeld, BAföG, Steuerrück-erstattungen, Einnahmen aus Firmenbeteiligungen, der Wohnvorteil mietfreien Wohnens in der selbstgenutzten Immobilie (die theoretische Miete für diese Wohnung ist als Einkommen hinzuzurechnen, abzüglich der Zinsen für die Finanzierung) Wer keine Arbeit aufnehmen will obwohl er es könnte, dem werden die theoretisch erzielbaren Einkünfte als so genanntes fiktives Einkommen angerechnet. Wer seine Stelle mutwillig kündigt und durch fehlendes Einkommen seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt, muss ebenfalls damit rechnen, dass seine theoretisch erzielbaren Einkünfte als so genanntes fiktives Einkommen angesetzt werden. Ferner besteht die Gefahr, sich einem Strafverfahren wegen Verletzung bestehender Unterhaltspflichten auszusetzen.



Eintrag vom: 09:00:25 - 12.02.2018
Ehescheidung Familienrecht Unterhaltsleitlinien - Unterhalt für minderjährige Kinder

Ehescheidung Familienrecht Unterhaltsleitlinien - Unterhalt für minderjährige Kinder Sowie die Kindeseltern getrennt leben, muss derjenige Elternteil, der die Kinder nicht betreut, Unterhalt in Geld leisten. Ist jedoch des Einkommen des betreuenden Elternteils mehr als doppelt so hoch wie das Einkommen des nicht betreuenden Elternteils und verbleibt dem nicht betreuenden Elternteil nach Abzug des normalerweise zu zahlenden Kindergeldes weniger als 1.100,- €, so muss sich der betreuende Elternteil an dem Barunterhaltsanspruch anteilmäßig beteiligen. Der Unterhalt muss im Voraus bezahlt werden. Zum Wohl des Kindes darf der Mindestunterhalt nicht unterschritten werden. Ferner kann auf den Kindesunterhalt ein Elternteil auch nicht verzichten. Der Kindesunterhalt errechnet sich aus den Unterhaltsleitlinien der für den Kindes-Wohnsitz jeweils zuständigen Oberlandesgerichte. Die Unterhaltsleitlinien gehen davon aus, dass für zwei unterhaltsberechtigte Kinderunterhalt geschuldet wird. Hat der Unterhaltsschuldner für weniger unterhaltsberechtigte Kinder Unterhalt zu zahlen, so gilt der Betrag in der nächsthöheren Einkommensstufe. Andersherum gilt jedoch für als zwei unterhaltsberechtigte Kinder der Betrag in der nächst niedrigeren Einkommensstufe. Hierbei kann es sich auch um Kinder aus einer neuen Beziehung/Ehe handeln. Der Abzug des hälftigen Kindergeldes ist bei dieser Tabelle noch nicht berücksichtigt.Neben dem tabellenmäßig zu zahlenden Kindesunterhalt kommt noch der Sonderbedarf für nicht vorhersehbare außergewöhnlich hohe Ausgaben hinzu. z.B. Säuglingserstausstattung, Brille, Klassenfahrt, Zahnarztkosten, von den Krankenkassen nicht erstattete notwendige Arztkosten, Umzugskosten, Nachhilfe für einen kürzeren Zeitraum, Klassenfahrt, Geburtstagsfeiern, Familienfeiern, Kommunion/Konfirmation, Möbel, Lernmittel, Internatskosten, Kindergartenbeitrag, Auslandsaufenthalt eines Schülers.



Eintrag vom: 08:28:43 - 12.02.2018
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KMB Anzeigendienst - Interessante Projekte und Produkte auf unserem Portal K MB Anzeigenservice vom 15.08.2018.

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Hier erfahren Sie das Neueste von der Pressabteilung des Bundesgerichtshofes aus diesem Jahr über die Beweissicherung mittels Dashcam-Videos Ob Dashcam-Videos vom Straßenverkehr in zivilrechtlichen Prozessen als Beweismittel verwertbar sind, ist in der Rechtsprechung bisher höchst umstritten. Der sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat über diese Frage mit einem Urteil vom 15.Mai 2018 entschieden. Laut Pressemitteilung des BGH ist die im zu entscheidenden Fall vorgelegte Videoaufzeichnung trotz eines Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess gegen den angeblichen Unfallverursacher auch verwertbar. Ihr Verkehrsrechtsanwalt Eggert aus Hamburg greift gern auf dieses neue Urteil zurück, dass auch bei den Oberlandesgerichten und Landgerichten Beachtung finden wird.

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