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Hier erfahren Sie das Neueste von der Pressabteilung des Bundesgerichtshofes aus diesem Jahr über die Beweissicherung mittels Dashcam-Videos


Hier erfahren Sie das Neueste von der Pressabteilung des Bundesgerichtshofes aus diesem Jahr über die Beweissicherung mittels Dashcam-Videos Ob Dashcam-Videos vom Straßenverkehr in zivilrechtlichen Prozessen als Beweismittel verwertbar sind, ist in der Rechtsprechung bisher höchst umstritten. Der sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat über diese Frage mit einem Urteil vom 15.Mai 2018 entschieden. Laut Pressemitteilung des BGH ist die im zu entscheidenden Fall vorgelegte Videoaufzeichnung trotz eines Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess gegen den angeblichen Unfallverursacher auch verwertbar. Ihr Verkehrsrechtsanwalt Eggert aus Hamburg greift gern auf dieses neue Urteil zurück, dass auch bei den Oberlandesgerichten und Landgerichten Beachtung finden wird.


https://www.eggert-fachanwalt-verkehrsrecht.de
Einträge: 8
Kategorie: Recht & Finanzen  
hinzugefügt am: 26.07.2018 - 10:18:44
zuletzt aktualisiert: 26.07.2018 - 10:18:44


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Auch die Radwege sind Bestandteile von öffentlichen Straßen, die für den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer erkennbar sind nd auf denen die Regeln der Vorfahrt gelten.

Auch die Radwege sind Bestandteile von öffentlichen Straßen, die für den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer erkennbar sind nd auf denen die Regeln der Vorfahrt gelten. Ein Mitverschulden der Fußgängerin ergibt sich aus § 25 Absatz 3 StVO und § 1 Absatz 1 StVO. Auch die Radwege sind Bestandteile von öffentlichen Straßen, die für den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer erkennbar für den Radverkehr bestimmt sind und auf denen die Regeln der Vorfahrt gelten. Dementsprechend gelten auch die Sorgfaltspflichten beim Überschreiten von Fahrbahnen für das Überschreiten von Radwegen. Die Beachtung des Fahrverkehrs durch Fußgänger ist sowohl vor als auch während des Überquerens der Fahrbahn oder des Radwegs in beide Richtungen gemäß § 25 Absatz 3 StVO geboten. Fußgänger, die eine Fahrbahn oder einen Radweg nicht mit besonderer Vorsicht überqueren, trifft eine entsprechende Mitschuld (OLG Hamm hier: 50 Prozent).



Eintrag vom: 11:12:56 - 26.07.2018
Wer auf Autobahnen schneller als 130 km/h fährt, vergrößert die Gefahr, dass sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellt...

Wer schneller als 130 km/h auf Autobahnen fährt, vergrößert die Gefahr, dass sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellt und insbesondere die Geschwindigkeit unterschätzt. Auch wenn die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit keinen Schuldvorwurf begründet, bedeutet das Fehlen entsprechender Sanktionen nicht die Unbeachtlichkeit dieses Fahrverhaltens für das Haftungsrecht So kann der Autofahrer, der oberhalb der Richtgeschwindigkeit fährt, den Unabwendbarkeitsbeweis nicht führen, und die Geschwindigkeit kann bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge nicht außer Acht bleiben. Es entspricht der Rechtsprechung, insoweit eine Mithaftung von 30 Prozent des oberhalb der Richtgeschwindigkeit fahrenden Autofahrers zu bejahen.



Eintrag vom: 11:11:58 - 26.07.2018
Das Landgericht verurteilte die Angeklagten jeweils als Mittäter wegen Mordes wegen eies illegalen, spontanen Autorennens in einer Großstadt...

Das Landgericht verurteilte die Angeklagten jeweils als Mittäter wegen Mordes wegen eies illegalen, spontanen Autorennens in einer Großstadt... Das Landgericht verurteilte die Angeklagten jeweils als Mittäter wegen Mordes wegen eies illegalen, spontanen Autorennens in einer Großstadt. Der BGH hebt dies Urteil auf, weil ab Entstehen des Tatentschlusses noch eine Handlung vorgenommen werden muss, die den tatbestandliehen Erfolg herbeiführt. Das Landgericht hat aber einen bedingten Tötungsvorsatz, wie sich aus der Wendung "spätestens jetzt" ergibt, erst für den Zeitpunkt festgestellt, als die Angeklagten bei Rotlicht in die Kreuzung einfuhren, gleichzeitig aber ausgeführt, dass sie. beim Einfahren bereits keine Möglichkeit zur Vermeidung der Kollision mehr besaßen. Das ist für die Annahme eines vorsätzlichen Tötungsdelikts rechtlich bedeutungslos.



Eintrag vom: 11:11:26 - 26.07.2018
Stößt ein Auto auf seiner rechten Fahrbahnseite mit einem von rechts kommenden Fußgänger zusammen, dann spricht der Anscheinsbeweis gegen den Fußgänger

Stößt ein Auto - PKW - LKW  auf seiner rechten Fahrbahnseite mit einem von rechts kommenden Fußgänger zusammen, dann spricht der Anscheinsbeweis gegen den Fußgänger Stößt ein Kraftfahrzeug auf seiner rechten Fahrbahnseite mit einem von rechts kommenden Fußgänger zusammen, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Fußgänger die ihn nach § 25 Absatz 3 Satz 1 StVO treffenden Sorgfaltspflichten nicht beachtet hat. Gleichwohl ist es nach den Feststellungen von Sachverständigen durchaus denkbar, dass ein besonders vorsichtiger Autofahrer bei genauer Beobachtung der Fußgänger seine Geschwindigkeit tatsächlich noch weiter reduziert und sich in die Lage versetzt hätte, auf den Fehlschluss des Fußgängers noch zu reagieren und so die Kollision mit dem Auto zu vermeiden. Daher muss es bei einer Mithaftung des Autofahrers bleiben, die allerdings nur mit 20 Prozent zu bemessen ist.



Eintrag vom: 11:10:21 - 26.07.2018
Ein Mitverschuldensvorwurf kann nicht darauf gestützt sein, dass der Fußgänger bei fehlendem Tageslicht dunkel gekleidet war, wenn der Autofahrer ihn übersehen hatte.

Ein Mitverschuldensvorwurf kann nicht darauf gestützt sein, dass der Fußgänger bei fehlendem Tageslicht dunkel gekleidet war, wenn der Autofahrer ihn übersehen hatte. Urteil des OLG München: Soweit das Landgericht bei dieser Sachlage den Mitverschuldensvorwurf darauf stützt, dass der Zeuge K bei fehlendem Tageslicht und auch im Übrigen schwierigen Sichtbedingungen dunkel gekleidet die Fußgängerfurt überquerte, kann dies keinen Bestand haben. Wer nämlich als Fußgänger ordnungsgemäß, also entsprechend den Vorgaben aus § 25 Absatz 3 StVO, eine Straße überquert, muss sich nicht im Hinblick auf die Farbe seiner Kleidung einen Mitverschuldensvorwurf gefallen lassen. Alles andere würde nicht nur der Rechtsordnung widersprechen, sondern auch der Lebenswirklichkeit. Die Beklagten (Haftpflichtversicherer und Autofahrer) haften dem Fußgänger gesamtverbindlich zu 100 Prozent.



Eintrag vom: 11:09:47 - 26.07.2018
Bereits der einmalige Konsum so genannter harter Drogen (Kokain, Heroin) kann grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen rechtfertigen.

Bereits der einmalige Konsum so genannter harter Drogen (Kokain, Heroin) kann grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen rechtfertigen. Bereits der einmalige Konsum so genannter harter Drogen (Kokain, Heroin) rechtfertigt grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweises benötigt für eine Drogenabhängigkeit, einen regelmäßigen Konsum oder auch nur für gelegentlichem Konsum und gleichzeitiges Unvermögen zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung. Gibt ein Fahrerlaubnisinhaber selbst anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung an, das dort vorgefundene Rauschmittel Kokain zum Eigenkonsum zu besitzen, so rechtfertigt dies gemäß § 11 Absatz 7 Fahr-Erlaubnis-Verordnung die Annahme seiner Nichteignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Der Beibringung eines Gutachtens bedarf es nicht.



Eintrag vom: 11:09:16 - 26.07.2018
Ausländische Fahrerlaubnisinhaber dürfen in Deutrschland nur gfahren, wenn sie 185 Tage vor Ausstellung im Ausland gewohnt hatten.

Ausländische Fahrerlaubnisinhaber dürfen in Deutrschland nur gfahren, wenn sie 185 Tage vor Ausstellung im Ausland gewohnt hatten. Hat sich der Inhaber eines EU-Führerscheins nach Auskunft der Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats nur für einen knapp über 185 Tage dauernden vorübergehenden Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat angemeldet, aber bereits 54 Tage nach dieser Anmeldung seinen Führerschein erworben, liegen vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vor, die auf einen Wohnsitzverstoß hinweisen. Denn der Führerschein muss in Deutschland von den Gerichten und Behörden nur anerkannt werden, wenn dessen Inhaber vor Erwerb des ausländischen Führerscheins im Ausland bereits 185 Tage dort gewohnt hatte. Um zu beurteilen, ob tatsächlich ein Wohnsitzverstoß vorliegt, können dann auch inländische Umstände berücksichtigt werden.



Eintrag vom: 11:08:45 - 26.07.2018
Jetzt erhalten Sie eine wichtige Mitteilung für Verkehrsteilnehmer, die nach dem Unfall abgehauen sind (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort)..

Jetzt erhalten Sie eine wichtige Mitteilung für Verkehrsteilnehmer, die nach dem Unfall abgehauen sind (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort).. Viele Verkehrsteilnehmer, deren Auto haftpflichtversichert sind, kennen noch nicht ihr Risiko bei Verletzung der Versicherungsbedingungen, die durch eine Verordnung gedeckt sind: Danach kann der Versicherer von dem Autofahrer Beträge zurückfordern (Regress), für die nach der Verordnung Grenzen gelten, und zwar eine Grenze für Verstöße vor Fahrtantritt und eine weitere für Verstöße nach dem Unfall. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat jetzt bestädigt, dass beide Grenzen zu addieren sind, wenn in beiden Abschnitten Verstöße begangen wurden. So muss ein Kfz-Halter und Versicherter, der sowohl ohne Fahrerlaubnis gefahren, als auch nach dem Unfall abgehauen war, bis zu 7.500 Euro an den Versicherer zahlen.titelzurbe



Eintrag vom: 11:08:03 - 26.07.2018
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KMB Anzeigendienst - Interessante Projekte und Produkte auf unserem Portal K MB Anzeigenservice vom 15.08.2018.

Durch diesen RSS-Feed erfahren Sie alles über die aktuellen Veränderung innerhalb der Portalseite K MB anzeigen Service. Projekte und Produkte aus den verschiedensten Bereichen, wie Industrie, Gesundheit, Dienstleistungen sowie Information August -15.08. 2018 zum Internet werden Ihnen hier vorgestellt.

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Einträge: 25 hinzugefügt am: 15.08.2018 - 10:21:48
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Grundlagen zum Erfolg im Internet sind folgende Punkte: Suchmaschinenanmeldung, Linkpopularität, Suchwortdichte

Grundlagen zum Erfolg im Internet sind folgende Punkte: Suchmaschinenanmeldung, Linkpopularität, Suchwortdichte und optimierte Suchworte - Suchwortkombinationen, TrafficRank und die Beachtung der Webmaster - Informationen von Google.de.Nutzen Sie unsere mehrjährige Erfahrung und unser Know-how in Sachen Suchmaschinenanmeldung & Suchmaschinenoptimierung, um Ihre bestehende Homepage in den Suchergebnissen auf Spitzenpositionen zu bringen und somit neue Besucher auf Ihre Website zu locken. Zusammenfassend ist zu sagen, das eine vielzahl von Faktoren bestimmend sind, für die Beurteilung einer Website im Zusammenhang mit einer Suchanfrage und der daraus resultierenden Platzierung. Unsere Service hilft Ihnen ein gutes Sucherergebniss zu erreichen oder das Gegenwärtige zu verbessern.

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Einträge: 43 hinzugefügt am: 15.08.2018 - 09:10:40
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Das Gütesiegel, dem SAP Kunden vertrauen können - Die SAP Hosting Zertifizierung Level

Spricht man von einem führenden SAP Basis Technologie Unternehmen, darf eine weitreichende Expertise und absolutes SAP Basis Wissen vorausgesetzt werden. Das belegt in jedem Fall eine SAP Hosting Zertifizierung, denn diese werden nicht leichtfertig vergeben. Im absolutem Mass müssen die hohen Ansprüche der SAP SE erfüllt werden. Das SAP Zertifikat „SAP-Certified Provider of Hosting Services“ umfasst Beratungsdienstleistungen, sämtliche Erfahrungen bei Installationen und dem Betrieb, sowie Implementierungs- und Migrationsprozesse. Nicht nur Systeme werden hier zertifiziert, auch die Kenntnisse der Mitarbeiter sind in die SAP Hosting Zertifizierung eingeschlossen. Die Zertifizierungen SAP Hosting Services sowie die SAP HANA Operations Services attestieren itesys die Fähigkeit, SAP Landschaften jeglichen Komplexitätsgrades, anhand ITIL V3 orientierten Service Management Prozessen zu betreiben.

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Einträge: 25 hinzugefügt am: 15.08.2018 - 08:59:37
Kategorie: Software   exportieren

Ein Microfaser Poliertuch ist ein modernes Zubehör für die Haushalts- und Fahrzeugpflege, das - wie der Name schon sagt - zum Polieren genutzt wird.

Ein Microfaser Poliertuch ist ein modernes Zubehör für die Haushalts- und Fahrzeugpflege, das - wie der Name schon sagt - zum Polieren genutzt wird.

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Einträge: 16 hinzugefügt am: 15.08.2018 - 08:41:03
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Ein Microfaser Poliertuch ist ein modernes Zubehör für die Haushalts- und Fahrzeugpflege, das - wie der Name schon sagt - zum Polieren genutzt wird.

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Einträge: 8 hinzugefügt am: 15.08.2018 - 08:28:24
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Der schnellste Weg zum neuen Rasen ist das Verlegen von Rollrasen!

Der schnellste Weg zum neuen Rasen ist das Verlegen von Rollrasen! Das kostet weniger als die meisten Gartenbesitzer denken und Sie haben sofort ein schönes Ergebnis!

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Einträge: 41 hinzugefügt am: 13.08.2018 - 20:01:30
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KMB Anzeigendienst - Interessante Projekte und Produkte auf unserem Portal K MB Anzeigenservice vom 21.06.2018.

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Einträge: 25 hinzugefügt am: 13.08.2018 - 11:00:46
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Erfolg in Suchmaschinen ist die Summe vieler Faktoren. Der K MB Service hilft Ihnen Schwachpunkte auf ihrer Homepage zu finden, damit auch sie in Toppositionen gelangen.

Erfolg in Suchmaschinen ist die Summe vieler Faktoren. Der K MB Service hilft Ihnen Schwachpunkte auf ihrer Homepage zu finden, damit auch sie in Toppositionen gelangen. Damit eine Homepageoptimierung gelingen kann, sind verschiedene Arbeiten erforderlich. Wir analysieren ihre Homepage und erstellen für Ihr Business entsprechende Optimierungsmaßnahmen.

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Einträge: 25 hinzugefügt am: 03.08.2018 - 11:08:24
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