Mit Urteil vom 11.11.2009 (Az. VIII ZR 12/08) entschied der BGH über die Zulässigkeit einer formularmäßig eingeholten Opt-Out-Einwilligung zur Zusendung von Werbung per Briefpost in den Anmeldeformularen des Kundenbindungs- und Rabattsystems "HappyDigits?. Zugleich nimmt der BGH erstmals auch auf das erst kürzlich novellierte Bundesdatenschutzgesetz Bezug.
Lesen Sie, warum der BGH eine solche Opt-Out-Klausel für zulässig [...]
Verstößt ein Shopbetreiber gegen die Preisangabenverordnung, so handelt er wettbewerbswidrig. Das OLG Hamburg entschied, dass ein Hinweis auf anfallende Versandkosten am Ende der Internetseite, welcher nur durch Herabscrollen erreichbar ist, nicht den Vorgaben der PAngV genügt. Doch wie kann man die Angabepflichten als Händler erfüllen?
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Der fliegende Gerichtsstand spielt bei Abmahnungen eine große Rolle. Danach kann ein Antrag auf einstweilige Verfügung bei Wettbewerbsverstößen im Internet in der Regel vor jedem Landgericht in Deutschland gestellt werden. Das OLG Hamburg machte jedoch eine Ausnahme von der Regel: Die bloße Möglichkeit der Abrufbarkeit führt nicht zwingend zu einer Zuständigkeit der Gerichte in [...]
Merkurreal Immobilienverwalter ist ein nach strengen Prüfungskriterien ausgewählter und ausgebildeter Immobilienmanager und vereinigt höchste Kompetenz...
